Aserbaidschanisches Operetten-Regime verurteilt Graffiti-Aktivist zu 10 Jahren Haft

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Der aserbaitschanische Oppositionelle Giyas Ibrahimov wurde am 25. Oktober in Baku zu 10 Jahren Haft verurteilt. Nach einer regierungskritsichen Graffitti-Aktion schoben die Schergen des Präsidenten Ilham Aliyew ihm und seinem Freund Bayram zwei Kilogramm Heroin unter. „ Der tatsächliche Grund meiner Inhaftierung ist mein Protest gegen die Tyrannei.“ sagte Giyas in seiner Verteidigungs-Rede vor dem Willkür-Gericht.
Die beiden Studierenden Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov wurden am 10. Mai 2016 nach dem Sprühen von Slogans auf die Statue der damaligen Presidenten Aserbaidschan inhaftiert. Sie wurden wegen angeblichen Drogenbesitzes festgenommen.

Die Beide sehen sich nicht als Verbrecher und sagen, dass sie aufgrund der Slogans auf dem Denkmal mit Verleumdungen festgenommen und gefoltert wurden.

G. Ibrahimov hat dann seine Schlussrede gehalten. Er wollte die vollständige Rede ablesen, aber das wurde ihm verweigert:

„Ich will mich auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe nicht verteidigen. Alle, die ein Gewissen besitzen, wissen genau, dass der tatsächliche Grund meiner Haft mein Protest gegen die Tyrannei, gegen das System in Aserbaidschan ist, den ich als Student friedlich realisiert habe. Ich habe nicht gegen ein geschriebenes Gesetz verstoßen. Das System versucht, sich die Sklaverei als Freiheit zu rechtfertigen. Es ist unmöglich ohne Bestrafung zu bleiben, wenn man gegen die ungeschriebenen Gesetze verstößt. Aber man kann ohne Bestrafung bleiben, wenn die geschriebenen Gesetze verstoßen werden. Wenn man gegen ungeschriebene Gesetze verstößt, wird sofort man verleumdet.“

Damit will Giyas sagen, was als Straftatbestand zählt, unter anderem Korruption, Wahlbetrug, Verkauft des Abgeordnetensitzes im Parlament, wurden nicht bestraft, was aber nicht im Strafgesetzbuch steht, wird bestraft (z.B. Meinungsfreiheit).

„Mit dem Sprühen der Slogans auf die Statue habe ich meinen Protest gegenüber der Ungerechtigkeit des System gezeigt, aber das wurde als Verunglimpfung von Verstorbenen wahrgenommen und wurde gesagt, dass ich diese Slogans auf das Grab meines Großvaters schreiben müsste, nicht auf Aliyews. Der Gefängnis-Direktor sagt, dass das Volk mich diesbezüglich lynchen kann. Glaubt er denn das, was er selber sagt?! Ein Polizeichef, der selbst erniedrigter Staatsbeamter ist, befehlt uns die Straße zu fegen. Aber dieses Wesen begreift überhaupt nicht, dass wir damit nicht erniedrigt werden können. Wir waren natürlich bewusst, dass wir verhaftet werden konnten. Wir fühlen uns nur dann erniedrigt, wenn diejenige, die jahreslang in ihren Postulat verwurzelt sind, diejenigen, die „ich bin der König“ sagen, haben die Mütter der gestorbenen Märtyrern auf der Straße an den Haaren gezogen.“ sagte Giyas. Damit will er sagen, dass sie sich erniedrigt fühlten, als die Mütter der gestorbenen Märtyrern in einem friedlichen Protest im Jahr 2013 in Baku von Polizei geschlagen worden waren.

Die Schlussrede von Giyas wurde im Saal mit Applaus begrüßt. Aus diesem Grund wurde er aus dem Saal geführt und die Richter sind zur Beratung gegangen. Nach der Beratung wurde die Entscheidung bekannt gegeben. An diesem Moment war Giyas nicht im Saal anwesend. Laut der Entscheidung wurde Giyas Ibrahimov zu 10 Jahren Haft verurteilt. Das vorherige Mal hat der Staatsanwalt für Giyas 9 Jahre Haft beantragt. Das Gerichtsverfahren von Bayram wird noch nicht angefangen.

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