Petition schreiben

Wer Lust auf ein Einreiseverbot in Aserbaidschan hat, darf gerne an die dortigen Behörden eine Petition richten. Um den Text und die Adressen hat sich dankenswerterweise schon der Hauptamtlichenapparat von Amnesty International gekümmert. Auf deren Seite gibt’s zudem haufenweise Hintergrundinfos. Hier ein möglicher Petitionstext mit möglichen Empfänger_Innen:

An

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 1249 20625
E-Mail: office@pa.gov.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
7 Rafibeyli Street
Baku AZ1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az

KOPIEN AN
HAFTEINRICHTUNG IN DER SIEDLUNG KURDAKHANY IN BAKU
Bakı şəhəri Kürdəxanı qəsəbəsi
Bakı İstintaq Təcridxanası)
Sabuncu Rayon
AZ1059
ASERBAIDSCHAN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Sehr geehrte Damen und Herren,

die beiden Aktivisten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov wurden am 10. Mai in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes festgenommen. Sie hatten zuvor politische Slogans auf die Statue des ehemaligen Präsidenten des Landes gemalt. Nach Angaben ihres Rechtsbeistands sind sie in der Haft geschlagen und anderweitig misshandelt worden.

Gegenüber ihrem Rechtsbeistand erklärten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov, die Drogen seien ihnen von der Polizei untergeschoben worden. Dann seien sie in Anwesenheit von „Zeug_innen“, die für die Polizei arbeiten, „entdeckt“ worden.

Am 12. Mai ordnete der Richter des Bezirksgerichts Khatai in Baku eine viermonatige Untersuchungshaft für die beiden 22-Jährigen an. Sie werden derzeit in der Hafteinrichtung der Siedlung Kurdakhany in Baku festgehalten. Sollten die Aktivisten schuldig befunden werden, drohen ihnen bis zu zwölf Jahre Haft.

Die Festnahme erfolgte einen Tag, nachdem Bayram Mammadov ein Foto ins Internet gestellt hatte, das ein Graffiti zeigt, das er und Giyas Ibrahimov am 9. Mai auf die Statue von Heydar Aliyev gemalt hatten. Heydar Aliyev ist der ehemalige Präsident Aserbaidschans und der Vater des derzeitigen Präsidenten Ilham Aliyev. Um ihren politischen Protest zum Ausdruck zu bringen, bedienten sich die Aktivisten auch obszöner Sprache in ihren Slogans.

Bei der Befragung von Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov ging es laut dem Anwalt der Betroffenen der Polizei nur um das Graffiti, nicht um die Drogen. Die Polizist_innen verlangten wiederholt von den Aktivisten, sich öffentlich für die Beleidigung von Heydar Aliyev zu entschuldigen. Als sie sich weigerten, schlugen die Polizist_innen laut dem Anwalt auf die Männer ein. Die Aktivisten seien außerdem gezwungen worden, die Toiletten der Polizeiwache zu reinigen. Auch schildert der Anwalt, dass dabei die Polizist_innen sie gefilmt hätten, um sie zu erniedrigen. Der Anwalt der beiden erklärte gegenüber Amnesty International, dass er bei einem Besuch bei den beiden Aktivisten am 12. Mai die Blutergüsse gesehen habe, die von den Schlägen verursacht worden waren. Ihr Anwalt hat bei der G eneralstaatsanwaltschaft Anzeige wegen der Misshandlung seiner Mandanten erstattet.

Ich befürchte, dass die Anklagen gegen Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov politisch motiviert sind und auf konstruierten Beweisen basieren. Ordnen Sie bitte umgehend eine Untersuchung der beiden Aktivisten durch einen unabhängigen forensischen Experten an, so dass ihre Verletzungen angemessen dokumentiert werden. Leiten Sie bitte eine ärztliche Untersuchung der Vorwürfe ein, denen zufolge sie in der Haft geschlagen und anderweitig misshandelt wurden und ordnen Sie auch eine Untersuchung bezüglich der Vorwürfe über konstruierte Beweise an.

Mit freundlichen Grüßen