Warum wurden Giyas und Bayram inhaftiert?

beide

Giyas Ibrahimov                                      Bayram Mammadov

Das Land, in dem Giyas und Bayram leben, wird von einem Präsidenten regiert, der seinen Papa sehr liebt. Der Präsident liebt seinen Papa so sehr, dass er seinen Namen und seine Statue, seine Bilder überall in Aserbaidschan sehen will. Sein Papa heißt Heydar Aliyev. Fast alle Straßen und Parks tragen seinen Namen, fast überall gibt es Statuen von ihm. Als sei das noch nicht Persönlichkeit kultisch genug, wurde ein spezieller Tag, Papas Geburtstag, zu dessen Ehren als Blumenfesttag in Aserbaidschan eingeführt. Sein Geburtstag ist am 10. Mai. An dem Tag wurde der zentrale Park, der eben auch Heydar Aliyev heißt, mit bunten Blumen dekoriert. Die Blumendekoration ist sehr kostspielig; das ist eine legale Rechtfertigung staatlicher Budgetausbeutung. Diese finanzielle Ausgabe ist unnötig. Deswegen entsteht jedes Jahr der gleiche Zorn unter einigen Leuten. Aber heimlich.

10.Mai- Blumenfesttag (Gül Bayramı)

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Eines Tages haben Giyas und Bayram beschlossen am 10. Mai gegenüber dem Personenkult ihren Protest zu zeigen. In der Nacht auf 10. Mai sprayten die zwei Studenten Slogans auf die Statue des früheren Präsidenten Aserbaidschans, Heydar Aliyev. Die Message von ihnen war : „Herzlichen Glückwunsch zum Sklaventag“ und „Fuck the System“.

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Sie haben sofort Fotos aufgenommen und ins Internet gestellt. Am folgenden Tag waren sie spurlos verschwunden.

Ihre Familien haben sich große Sorgen gemacht, bei der Polizei eine Vermisstenanzeige gestellt. Aber niemand wusste, wo sie waren. Nach zwei Tagen, am 12. Mai sind sie auf der Polizeiwache aufgetaucht. Der Staat beschuldigte sie als Drogenbesitzer, angebliche Drogenhändler. Die Vorwürfe der Festnahme waren, dass Giyas und Bayram mit Heroin handeln. Die Tatsache ist aber, dass die Drogen ihnen von Polizist*innen untergeschoben wurden. Sie wurden auf der Polizeiwache halb tot geprügelt, erniedrigt, gefoltert, schikaniert. Ihr Anwalt teilte mit, dass ihnen auf der Polizeiwache nur Fragen in Bezug auf die Slogans auf dem Denkmal gestellt wurden.

 

Am 12. Mai ordnete der Richter für Bayram und Giyas eine viermonatige Untersuchungshaft an. Sollten sie als schuldig befunden werden, drohten ihnen bis zu 12 Jahren Haft. Sie sind zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Nach der Festnahme von Giyas und Bayram wurde der eigentliche Grund ihrer Festnahme im staatlichen Fernsehsender verschwiegen. Stattdessen wurden die beiden als Drogenhändler und -besitzer präsentiert. Der Anwalt von Giyas und Bayram teilte mit, dass es eine Freilassungsmöglichkeit gäbe. Nämlich, wenn Giyas und Bayram vor den Kameras des staatlichen Fernsehsenders gestanden und vor dem Denkmal mit einem Blumenstrauß eine Entschuldigung ausgesprochen hätten, hätten sie sofort am selben Tag freigelassen werden können. Das wurde von Ihnen auf der Polizeiwache permanent eingefordert.

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Diese Methode der Entschuldigung entspringt einer Art „Steinfetischismus“. Das ist eine barbarische Taktik, um in der Öffentlichkeit Angst, Furcht, Unmut zu erzeugen und die Menschen zu entmutigen, eine Kritik oder eine abweichende Meinung äußern zu wollen. Als sie sich weigerten, die Entschuldigung auszusprechen, prügelten die Polizist*innen die Studenten halb tot. Bayram hat über die polizeilich angewandte Folter handschriftlich aufgeschrieben und sein Anwalt hat den Bericht veröffentlicht. (Das war geschichtlich das erste Mal unter aserbaidschanischen politischen Gefangenen, dass über Folter offen schriftlich berichtet wurde. Die politischen Gefangenen haben immer nach der Veröffentlichung über die Folter Angst davor gehabt, dass der Grad der angewandten Gewalt dadurch erhöht werden könnte.)

 

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Ein interessanter Punkt, der erwähnenswert ist, und die vorherrschende Denkweise in Aserbaidschan illustriert, ist die Aufforderung an Giyas und Bayram als Demütigung, die Straße zu fegen. Das bedeutet in der patriarchal geprägten aserbaidschanischen Gesellschaft, wenn ein Mann unter Männer – die polizeiliche Arbeit in Aserbaidschan ist streng nach Geschlecht getrennt – eine häusliche Arbeit in der Öffentlichkeit leistet, ist es als entwürdigend angesehen. Dies ist eine Beleidigungs- und Erniedrigungsmethode. Meist ist das unter aufgeklärten Männern nicht der Fall. Da die Mehrheit, besonders Polizisten unaufgeklärt sind, ist das Fegen als Beleidigung manifestiert. Beim Fegen haben Polizisten Videos und Fotos von Giyas und Bayram aufgenommen und ihnen damit gedroht, dass, wenn sie nicht das machen, was von ihnen verlangt wird, diese Aufnahmen veröffentlicht werden. Selbstverständlich haben die beiden diese Drohung nicht ernst genommen.

An den folgenden Tagen haben sich einige Männer mit Bayram und Giyas solidarisch gezeigt. Deswegen haben sie mit Besen in der Hand Fotos gemacht und mit dem Hashtag #vetenzibilolmasin (Lass das Land nicht Abfall werden), #olkemizisupurek (Lass uns unser Land fegen) auf Facebook gepostet.

 

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Menschen, die abweichende Meinungen vertreten, werden häufig von den Behörden wegen konstruierter Anklagen mit Verleumdungen strafrechtlich verfolgt. Meistens werden die politisch Verfolgten als Drogenbesitzer und –händler bezeichnet. Die Sicherheitskräfte setzen regelmäßig Folter und andere Misshandlungen gegenüber inhaftierten Aktivistinnen ein und Sicherheitskräfte müssen sich vor keinen strafrechtlichen Maßnahmen fürchten. Ilham Aliyev, der aktuelle aserbaidschanische Präsident ist, hat im Jahr 2013 öffentlich vor den Kameras (08:03) gesagt, dass keine Polizist*innen wegen Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung verurteilt werden. Deswegen können sie machen, was sie wollen. Sie können die absolute Freiheit der Gewaltausübung gegen die Menschen genießen.